SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2018 der Stadt Gemünden zu
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jürgen Lippert, verehrte Damen und Herren des Stadtrates,
wie im Vorjahr spiegeln sich auch noch in diesem Haushaltsplan die Summen für die großen Investitionen der Stadt beim Brückenbau und der Generalsanierung des Hallenbades wider. Aber es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wenn es dabei auch zu schmerzlichen, unvorhersehbaren Mehrbelastungen kam, sind wir sicher, dass die Investitionen für die Zukunft unserer Stadt grundlegend sind. Trotz dieser Belastungen ist es uns gelungen, wenn auch mit kleinen Schritten, auf der Erfolgsspur zu bleiben.
An dieser Stelle vorab schon einmal vielen Dank dem Kämmerer, Herrn Udo Rachor, für die guten, sachorientierten Informationen im Vorfeld und bei den Haushaltsberatungen. Wir stellen auch gerne fest, dass es im Gegensatz zu früheren Jahren gelungen ist, die Anträge als solche zur Debatte und Abstimmung zu stellen, ohne sofort die Bedingung nach einem Deckungsvorschlag im bereits erstellten Haushaltsentwurf zu fordern. Selbst die Stadtverwaltung reichte im letzten Augenblick einen Antrag zum Haushaltsplan ein, der die Zustimmung der Stadträte bekam.Dass das geklappt hat, sollte uns ermutigen, weiter so zu verfahren, weil dadurch die Vorschläge der Fraktionen zum Wohl der Stadt besser abgewogen und bewertet werden können.
Auf Vergleiche der Kostenstellen, Gegenüberstellungen und weitere Details aus dem umfangreichen Werk möchten wir an dieser Stelle bewusst verzichten. Die Daten sind öffentlich, die Beratungen im Stadtrat, auch die über die Anträge der Fraktionen, waren es ebenfalls und es wurde ausführlich in der Presse darüber berichtet.
Die Zahlen zeigen, dass es wieder gelungen ist, die freiwilligen Leistungen an Kulturträger, Organisationen, Vereine und Kirchen aufrecht zu erhalten und an einigen Stellen, wie bei der Förderung von Vereinsinvestitionen, sogar zu verbessern oder effizienter zu gestalten. Das ist umso wertvoller, weil gerade das als Anerkennung für die vielen im Ehrenamt Tätigen zu sehen ist, ohne die unsere Stadtgemeinschaft und die Gesellschaft im allgemeinen wesentlich ärmer wäre.
In diesem Zusammenhang sollten wir unsere vielen Feuerwehrleute nicht vergessen, sowie die Helfer vor Ort. Sie tragen mit ihrer Bereitschaft rund um die Uhr für die Mitbürger da zu sein, hohe Verantwortung. Alleine schon damit rechtfertigen sie die finanziellen Aufwendungen, die im Rahmen der Finanzplanung möglich sind.
Sehr positiv ist auch der weitere Ausbau des Stadtmarketings und die kontinuierliche Steigerung der Attraktivität der Stadt zu bewerten. Beispiele sind die Scherenburgfestspiele, die Beteiligung an Gemeinschaftsprojekten zusammen mit benachbarten Kommunen in der Region, wie dem Projekt Strecke 46, dem überregionalen Genusswanderweg entlang der Saale und dem jüngst beauftragten Wassererlebniszentrum in Zusammenarbeit mit der Sinngrundallianz.
Dieses Miteinander sollte nicht nur auf den Bereich Touristik beschränkt werden. Der Bereich Gemünden mit seinen rund 24 000 Einwohnern kann auf Kreis- und Bezirksebene nur gemeinsam etwas bewirken. Ein gutes Beispiel dafür ist das vor einigen Tagen eingeweihte „Drei-Flüsse-Bad“, das nicht nur den vielen Schulklassen aus der Region offen steht.
Jeder Leerstand ist einer zu viel und dass manche Entscheidungen trotzdem nicht einfach zu treffen sind, hat vor kurzem die Diskussion um die Ansiedlung neuer Geschäfte auf dem Gelände eines leerstehenden Gebäudes im Gewerbegebiet Weißensteinstraße gezeigt. Da geht es um Kundenwünsche, um wegfallende und neue Arbeitsplätze - und um entsprechend unterschiedliche Bewertungen.
Gerade was qualifizierte Arbeitsplätze betrifft, ist es wichtig, diese zu erhalten. Es ist nicht selbstverständlich, dass gewohnte Arbeitsplätze für immer im Stadtbereich bleiben. Da fallen eine Handvoll Stellen bei der Überwachung des Pumpspeicherwerks in Langenprozelten weg, in der Presse kann man lesen, dass die Kreisverwaltung des Roten Kreuzes eventuell nach Karlstadt soll und andere Arbeitgeber könnten auch ohne große Ankündigungen ihr Personal verringern oder verlagern. Die Zeit großer Gewerbeansiedlungen ist lange vorbei und deshalb sind für uns gerade die überschaubaren Einheiten und Handwerksbetriebe interessant. Ihnen sollten wir verstärkt und vor allem offensiv unser Augenmerk schenken. Vor diesem Hintergrund ist die Ansiedlung des Bayerischen Krebsregisters als absoluter Gewinn für unsere Stadt zu sehen.
Arbeitsplätze sind das eine, um die Finanzkraft und den Wert der Stadt zu steigern, erschwinglicher Wohnraum und ein attraktives Freizeit- und Kulturangebot das andere. Deshalb ist die Ausweisung des Baugebietes Mühlwiesen II ein guter Mosaikstein, der dazu beitragen wird, die Bevölkerungszahlen weiter zu stabilisieren. Mühlwiesen II wäre vor der Sanierung der Trinkwasser- und Abwasseranlagen durch das Kommunalunternehmen Stadtwerke noch nicht möglich gewesen.
Was den Wohnraum betrifft, sollten wir darauf achten, dass wir uns auch da anpassen. Kleine erschwingliche Einheiten für Senioren gibt es in der Stadt bereits und sie rechnen sich für die Investoren offenbar. Genauso wichtig wäre es, gerade für junge Leute kostengünstigen Wohnraum anzubieten. Das heißt, auch Einraum-Appartements für Alleinstehende oder kleine Wohneinheiten für junge Paare. Das wäre neben einem lebenswerten Umfeld ein weiterer wichtiger Schritt, um nachfolgende Generationen am Ort zu halten. Dabei kann Gemünden gerade für Pendler und Studenten seine hervorragenden Anbindungen über die Schiene und den Personennahverkehr in die Waagschale werfen. Auch die Schaffung finanzieller Anreize für die Renovierung von leerstehenden Altbauten, vor allem in den Ortsteilen, wurde in diesem Gremium schon angesprochen und wäre weiter überlegenswert.
Wir haben große Projekte erfolgreich realisiert, viele liegen noch vor uns, wie die weitere Aktivierung der Scherenberghalle, die Ortsverbindungsstraße nach Massenbuch oder die Gestaltung des Bahnhofsumfeldes im Rahmen des barrierefreien Ausbaus. Und wie die Vergangenheit gelehrt hat, könnte noch die eine oder andere unvorhersehbare Maßnahme dazu kommen.
Es bleibt festzustellen: Wir leben sicher nicht auf einer Insel der Glückseligkeit, aber wir haben auch keinen Grund zu jammern. Wir sollten nicht in Größenwahn verfallen, brauchen unser Licht aber auch nicht unter den Scheffel zu stellen. Vielmehr sollten wir unseren Weg mit einer guten Mischung aus Optimismus und gebotener Umsicht weitergehen, so wie es sich in den vergangenen Jahren bewährt hat.
Abschießend gilt unser Dank Ihnen, Herr Bürgermeister LIppert, für die jederzeit gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die für eine demokratische Diskussionskultur sorgen und Danke den Mitarbeitern der Stadt Gemünden, die in den unterschiedlichsten Positionen und Aufgabenbereichen mit viel Motivation zum Wohle der Stadt arbeiten.