SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 der Stadt Gemünden zu
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegin und Kollegen des Stadtrates.
In diesem Pandemie-Jahr ist vieles anders als sonst, auch in der Politik. Nicht jede Aktion ist erfolgreich und nicht alle Vorgaben sind vor Ort einfach umzusetzen.
Für die Verantwortlichen und die Mitarbeiter einer Kommunalverwaltung heißt das, sich schnell auf neue Situationen einstellen, kurzfristig Entscheidungen treffen und viel Mut zur Improvisation – unser Tagungsort ist ein Beleg dafür. Die Menschen, die zum Wohl der Stadt Gemünden arbeiten, haben das eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dafür unser herzlicher Dank.
Danke auch unserem Kämmerer, Herrn Pfeuffer, für die Ausarbeitung des Haushaltsplanes, der auch unter besonderen Vorzeichen erstellt werden musste. Aufgrund der gegebenen Umstände kann niemand die Hand ins Feuer legen, ob alles am Ende in allen Punkten zu realisieren ist. Daher möchte ich auch nicht speziell auf Zahlen eingehen.
Es wäre aber falsch gewesen, aus Angst vor eventuellen wirtschaftlichen und politischen Folgen der Pandemie von vorneherein von der Planung zur weiteren Stadtentwicklung abzuweichen. Wir müssen nach vorne denken.
Das heißt auch, junge Familien, Kinder und Jugendliche wieder mehr in den Mittelpunkt unserer Stadtgesellschaft zu nehmen. Daher war das vor dem Abschluss stehende Baugebiet Mühlwiesen II ein richtiger Schritt. Ebenso die von unserer Fraktion beantragten Kindergartenerweiterungen in Gemünden und Langenprozelten, die Erstellung eines Skaterplatzes und die Einführung einer Stadtjugendpflege. Vielen Dank für die breite Zustimmung im Stadtrat dafür. Auch die Erhöhung des Stundensatzes für die Sozialarbeit an Schulen ist positiv zu werten. Hier ist es nicht hinnehmbar, dass die Bayerische Staatsregierung für diese pädagogische Maßnahme in Schulen immer noch Geld von den Kommunen verlangt.
Der finanzielle Ausgleich fehlt bis heute den Gemeinden auch für die von der Bayerischen Staatsregierung abgeschafften Straßenausbaubeiträge, die zwar für alle Anlieger zu begrüßen ist, aber die Gemeinden belastet, so wie die wieder erhöhte Kreisumlage.
Für die Zukunft wird die Arbeit nicht weniger. Es gilt attraktiven Wohnraum vorrangig durch die Vermeidung von Leerständen und die Nutzung vorhandener Bauplätze zu schaffen, um bei abnehmender Bevölkerungszahl Ortskerne zu stärken und weitere Zersiedelungen zu verhindern. Es gibt bereits sehr gute Beispiele sanierter und modernisierter Häuser in der Innenstadt und in den Ortsteilen. Solche Vorhaben sollten noch offensiver beworben und gefördert werden. In diesem Zusammenhang ist es unverständlich, dass bei der aktuellen Diskussion über die Reform der Grundsteuer in Deutschland nur Bayern die Einführung einer Grundsteuer C für baureifes Bauland ablehnt. Diese könnte den Gemeinden ermöglichen, innerörtliches Bauland zu mobilisieren, die Spekulation mit Bauplätzen zu reduzieren und somit die Verdichtung der Orte zu fördern.
Ansonsten stehen mit den Sanierungsprojekten Scherenberghalle, Burgmauer, Brücke in Schaippach und Gestaltung des Bahnhofsplatzes, um nur einige Beispiele zu nennen, die nächsten Herausforderungen an. Es ist gut, dass unser Fraktionskollege Bernd Rützel immer wieder Zuschusstöpfe auf Bundesebene entdeckt, ohne die vieles nicht zu realisieren wäre.
Es bleibt festzustellen:
Die Stadt Gemünden hält festen Kurs, betreibt ein gutes Schuldenmanagement und kann, auch vor dem Hintergrund der positiven Entwicklung beim Kommunalunternehmen Stadtwerke, hoffnungsvoll und mutig in die Zukunft blicken.
Vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Lippert, für die jederzeit gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, Danke an alle Stadtratsmitglieder für die demokratische Diskussionskultur und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt.