SPD Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 der Stadt Gemünden zu
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kollegin und Kollegen des Stadtrates.
Die Corona-Pandemie ist auch nach zwei Jahren nicht vorbei und wird wohl weiterhin unseren Alltag und somit auch die kommunalpolitische Arbeit beeinflussen. Dazu kommen noch die unkalkulierbaren Auswirkungen von Putins Krieg gegen die Ukraine und die Probleme mit dem sich radikal verändernden Klima. Die Folgen dieser Krisen sind derzeit bereits deutlich spürbar, beispielsweise mit unterbrochenen Lieferketten, Preissteigerungen und Rekordinflation. Niemand weiß, wie sich das noch weiter auswirkt. Das wird uns auch in Gemünden vor neue Herausforderungen stellen.
Von daher kann auch der Haushalt für das Jahr 2022 auf keinem sehr festen Fundament stehen. Vielmehr müssen wir damit rechnen, dass manches nicht so umgesetzt werden kann, wie es geplant ist oder einiges weiter verschoben werden muss. Vielen Dank an unseren Kämmerer, Herrn Pfeuffer, für die Ausarbeitung und Vorstellung des Haushaltsplans, auf den ich wegen der bereits erfolgten Präsentation nicht mehr im Detail eingehen möchte.
Trotz allem ist es wichtig, nach vorne zu denken. Es wäre falsch aus Angst vor eventuellen wirtschaftlichen und politischen Folgen der Krisen dieser Zeit von vorneherein von Schritten zur weiteren Stadtentwicklung abzuweichen.
Sie, Herr Bürgermeister, haben in einer Stadtratssitzung einmal gesagt, wenn man nichts hört, heißt das nicht, dass nichts passiert. Das trifft sicher zu. Aber ein Problem ist, dass manche Informationen über das „was gerade passiert“ bereits in der Öffentlichkeit angekommen sind und Mitglieder des Stadtrates in ihrer Funktion als gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger dann keine qualitativen Antworten auf entsprechende Fragen geben können. Auch um Häufungen von Anfragen nach Art. 31 der Gemeindeordnung in Grenzen zu halten, wäre es gut, wenn in den Stadtratssitzungen öfter über den Sachstand laufender Maßnahmen und Vorhaben kurz informiert würde. Beispielsweise unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters.“ Das verhindert das Entstehen von Gerüchten und Spekulationen und schafft Vertrauen.
Wir hoffen, dass trotz aller Widrigkeiten die im Haushalt vorgesehenen Maßnahmen möglichst wie vorgesehen durchgeführt werden können. Vor allem die Förderung unserer nachfolgenden Generationen und somit die möglichst zeitnahe Realisierung des von uns angeregten Skaterplatzes und die Einrichtung der Stadtjugendpflege, einschließlich Jugendbeirat, liegen uns sehr am Herzen. Dabei sollte die vom Landkreis gesetzlich vorgesehene Förderung der Jugendarbeit als kommunale Pflichtaufgabe genau ausgeschöpft werden.
Uns ist bewusst, dass nicht alles gleich und sofort geschaffen werden kann. Dabei sollten allerdings unsere äußerst schlanke Verwaltung und der fortwährende Schuldenabbau kein Hemmschuh sein. Beides ist lobenswert, darf aber nicht dazu führen, dass wir im Wettbewerb mit den Nachbarkommunen ins Hintertreffen geraten.
Von daher ist das vor der Fertigstellung stehende Baugebiet Mühlwiesen II ein wichtiger Mosaikstein für die Stadtentwicklung. Was wir unbedingt in Angriff nehmen müssen, ist die konkrete Ansiedlung von Gewerbetreibenden. Wir müssen uns aktiv um die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze bemühen, was nicht unbedingt mit großem Flächenverbrauch einher gehen muss. Leider dienen die bestehenden Gewerbeflächen in unserer Stadt oftmals nur als Lagerflächen und Umschlagplätze für zum Teil nicht in der Stadt ansässige Firmen. Vor diesem Hintergrund ist der Beitrag des Vereins Gemünden-Aktiv in Sachen Leerstandsmanagement sehr begrüßenswert. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass auch hier die Informationen fließen und eine saubere Trennung zwischen ehrenamtlichem Engagement und der Entscheidungshoheit des Stadtrates erkennbar ist.
Es bleibt festzustellen:
Die Stadt Gemünden hält weiterhin Kurs und kann, auch vor dem Hintergrund der stabilen und positiven Entwicklung beim Kommunalunternehmen Stadtwerke, hoffnungsvoll und mutig in die Zukunft blicken.
Vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Lippert, für ihren großen Arbeitseinsatz und die jederzeit gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke an alle Stadtratsmitglieder für die demokratische Diskussionskultur und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der Städtischen Einrichtungen für ihr Engagement zum Wohl unserer Stadt.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2022 zustimmen.