SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2025 zu
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Kollegin und Kollegen des Stadtrates,
werte Mitglieder der Verwaltung und Vertreter der Presse,
sehr geehrte Besucher.
Vielen Dank an Sie, Herr Pfeuffer, für die Ausarbeitung und Vorstellung des Haushaltsplans, der im Gremium ausführlich und öffentlich beraten wurde.
Im Detail möchte ich daher nicht mehr auf die vorliegenden Zahlen eingehen.
Allgemein lässt sich feststellen, dass ein ausgeglichener Haushalt ohne kalkulierbare Schuldenaufnahme nicht möglich ist. Die Sparmöglichkeiten sind ausgeschöpft.
Umso positiver zu bewerten sind die anlaufenden Projekte für unsere Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Der von der SPD-Fraktion schon vor Jahren angeregte „Skaterplatz“ – als Ersatz für den vor 10 Jahren weggefallenen Platz an der Mainbrücke - wird Realität. Auch wieder ein Jugendtreff - im ehemaligen Pfarrheim St. Peter und Paul.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, für Ihr Engagement in dieser Sache und bei den Stadtratskollegen für die Unterstützung. Das „Sahnehäubchen“ wäre dann noch die bereits im Stellenplan vorgesehene fachliche Betreuung durch eine Stadtjugendpflege. Für ihre Belange haben die jungen Einwohner von Gemünden mit einer Online-Petition knapp 1000 Unterschriften gesammelt und die lebhafte Teilnahme am Treffen zur Vorplanung hat gezeigt, dass sie durchaus bereit sind, sich aktiv am Stadtgeschehen zu beteiligen. Rundum ein gutes Beispiel und Werbung für die Beteiligung an der kommunalen Selbstverwaltung.
Die derzeit weltpolitisch unruhigen Zeiten bekommen nicht nur Firmen, Gewerbetreibende, Arbeitnehmer und schließlich Verbraucher zu spüren, sie werden auch für die Kommunen Folgen haben. Es herrscht derzeit keine Planungssicherheit. Wie schnell Änderungen von ganz oben kommen können, zeigt die von der Union vor der Bundestagswahl jahrelang als unumstößlich bezeichnete Schuldenbremse. Innerhalb weniger Stunden war sie nur noch Makulatur.
Eine solide Finanzplanung für die Kommunen dürfte nach dieser Kehrtwende trotzdem nicht einfacher werden, zumal die Jagd nach dem Geld aus dem aus dem Milliardentopf des Bundes bereits begonnen hat.
Ein großes Problem sind dabei auch die speziellen Gesetze und Verordnungen der Bayerischen Staatsregierung, die nicht nach dem Konnexitätsprinzip handelt (wer anschafft, bezahlt auch) und die Kommunen oft im Regen stehen lässt. Nur einige Beispiele dazu sind der Öffentliche Nahverkehr, die Jugendsozialarbeit an Schulen oder die Bereitstellung von Wohnungen für Obdachlose.
Der Landkreis tut sich bei der Finanzierung seines Schuldenberges ebenfalls leicht, indem er für die Gemeinden permanent die Kreisumlage erhöht.
Am „Ende der Nahrungskette“, bei den Städten und Gemeinden, dürfte wieder das wenigste ankommen. Es gilt daher, diese Missverhältnisse bei jeder Gelegenheit „nach oben“ an die jeweilige Entscheidungsebene und an die Kommunalverbände weiterzugeben.
Um die Einnahmenseite zu steigern, weist unsere Fraktion seit Jahren daraufhin, mehr Gewerbe anzusiedeln. Dazu bedarf es aktiver Suche nach Möglichkeiten mit geeigneten Flächen, der Nachbesetzung leerer Gebäude und intensiver Kontakte zu potentiellen Investoren.
Bei allen laufenden Maßnahmen, wie beispielsweise dem Baugebiet Mühlwiesen II, dem Baugebiet in Seifriedsburg, dem Kindergartenneubau und der Gestaltung des Bahnhofplatzes mit öffentlicher Toilette, den Investitionen im Feuerwehrbereich oder den Brückensanierungen, sollte die Weiterentwicklung der Stadt nicht aus den Augen verloren werden.
Außerdem möchte ich für unsere Fraktion feststellen, dass es wegen der komplexer gewordenen Anforderungen für Bauvorhaben immer schwieriger wird, einen Haushalt (mit Investitionsplan) aufzustellen, der einigermaßen einzuhalten ist. Hindernisse sind oftmals die Auflagen von übergeordneten Behörden, die Machbarkeitsstudien, Vorplanungen, Gutachten, EU-weite Ausschreibungen und Fachplanungen nach sich ziehen. Diese erhöhen neben dem Fachkräftemangel der Unternehmen die ursprünglich im Haushalt kalkulierten Kosten und führen zu unvorhersehbaren Zeitverzögerungen.
Trotz all dieser Unwägbarkeiten gilt es nach vorne zu denken. Und trotz der finanziellen Anspannungen ist es notwendig, mutig weitere Schritte zur Stadtentwicklung zu gehen.
An vorderster Stelle steht für uns dabei aktuell die seit 2016 im Bundesverkehrswegeplan als vordringlich eingestufte Umgehung der Stadt Gemünden. Wie wichtig diese ist, kann man jeden Tag sehen, wenn beispielsweise Menschen von den Parkplätzen entlang der Bahn die Straßenseite wechseln müssen. Bei Sperrungen der Bundesstraße wegen Unfällen oder Brandeinsätzen ganz zu schweigen. Es ist ohnehin verwunderlich, dass das der Bayerischen Staatsregierung unterstehende Staatliche Bauamt „wegen Personalmangel“, wie es hieß, diese Maßnahme noch nicht in Angriff genommen hat. Die SPD-Fraktion wird sich auch weiterhin mit unserem Fraktionsmitglied und Bundestagsabgeordneten Bernd Rützel aktiv für diese überfällige Umgehung einsetzen.
Vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Lippert, für ihren großen Arbeitseinsatz und die gute Zusammenarbeit. Der Dank geht auch an alle Stadtratsmitglieder für die demokratische Diskussionskultur und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der Städtischen Einrichtungen, die sich zum Wohl unserer Stadt und ihrer Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren.
Für die SPD-Fraktion
Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender