Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

anbei die

Anträge/Anregungen der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2024

Grundsätzliches:

Wegen der nach wie vor begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Gemünden mit unseren Anträgen zum Haushaltsentwurf für den Haushalt 2024 - wie im Vorjahr - vor allem die für die weitere Stadtentwicklung wegweisenden Vorhaben in den Vordergrund stellen:

Das sind nach wie vor die Schwerpunkte Jugendförderung und die Ansiedlung von Gewerbe. Bei beiden besteht aus unserer Sicht Handlungsbedarf. Unsere Vorschläge sind daher größtenteils Wiederholungen, beziehungsweise Erinnerungen an vorhergehende Anträge.

Skaterplatz und Jugendförderung

Aufgrund unseres Fraktionsantrags vom 19. Oktober 2020 beschloss der Stadtrat 5000 Euro für die Vorplanung zu einem Skaterplatz für den Haushalt 2021 bereitzustellen, für das Jahr 2022 waren und für das Jahr 2023 waren es 10.000 Euro. Wir beantragen wir für einen nächsten Schritt ausreichend Mittel zu veranlagen, um das Vorhaben - eventuell mit Grundstückserwerb - umsetzen zu können.

Die ebenfalls von der SPD-Fraktion erstmals im Jahr 2015 beantragte Jugendversammlung mit dem Ziel einen Jugendbeirat zu gründen, sollte weiterverfolgt werden. Soweit erforderlich sollen dafür Mittel bereitgestellt werden.

Gleiches gilt für die Stadtjugendpflege.

Für die Stadtjugendpflege wurde im Jahr 2022 wieder eine Stelle vorgesehen, was einer von uns mehrfach geäußerten Anregung entspricht. Das sollte auch für 2024 so sein, mit dem Ziel, die Besetzung dieser Stelle voranzutreiben.

Für die Einrichtung eines Jugendtreffs mit Büro für die Jugendpflegerin oder den Jugendpfleger soll ein Ansatz erfolgen. Die Umsetzung sich abzeichnender Möglichkeiten sollten aktiv weiterverfolgt werden.

Schaffung von Gewerbegebieten/-räumen

Um die Finanzkraft und Prosperität der Stadt Gemünden zu erhalten und Abwanderungen zu vermeiden, ist es dringend erforderlich neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Wir wissen, dass das der Stadt zur Verfügung stehende Angebot an Grundstücken und Gebäuden dafür begrenzt ist. Daher sollten im Haushalt die Mittel für Grundstücks- beziehungsweise Gebäudeerwerb zu diesem Zweck erhöht werden. Gleichzeitig müsste offensiv um neue Ansiedlungen geworben werden.

In diesem Zusammenhang beantragen wir den Flächennutzungsplan zu aktualisieren und die Bebauungspläne zu überprüfen, um neue Möglichkeiten unproblematischer umzusetzen, ohne im Bedarfsfall langwierige Einzelverfahren durchführen zu müssen.

Erneuerbare Energien/Fernwärme

Planung von Windrädern und/oder Solarflächen auf den Vorrangflächen, mit dem Ziel der Bürgerbeteiligung, bevor überörtliche Investoren die Erlöse einstreichen.

In Zusammenarbeit mit dem Kommunalunternehmen muss das Ausloten der Möglichkeiten für unsere bestehende bzw. zu errichtende Fernwärmeanlagen erörtert werden.

Scherenberghalle

Nachdem es sich abzeichnet, dass die Scherenberghalle nur noch eingeschränkt und nur noch befristet zu nutzen ist, muss sich die Stadt Gemünden schon jetzt nach einer Alternative umsehen.

Der Anspruch eines Mittelzentrums muss es sein, einen zentralen Veranstaltungsort für Kultur, Sport, Ausstellungen usw. für die gesamte Region anbieten zu können. Wir dürfen uns keine Rückschritte leisten.

Weitere Punkte, die neben den bereits laufenden Maßnahmen im Haushalt aktualisiert und/oder mit einem entsprechenden Ansatz berücksichtigt werden sollen wären:

• Besser begehbares Pflaster Altstadt
• Feuerwehrgerätehaus Hofstetten
• Verwendung ehem. Sitzmann-Anwesen.
• Sanierung der historischen Sinnbrücke in Schaippach

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender