Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2023

Grundsätzliches:

Vor dem Hintergrund der traditionell begrenzten finanziellen Möglichkeiten der Stadt Gemünden wollen wir mit unseren Anträgen zum Haushaltsentwurf für den Haushalt 2023 vor allem die für die weitere Stadtentwicklung wegweisenden Vorhaben in den Vordergrund stellen:

Das sind die Schwerpunkte Jugendförderung und die Ansiedlung von Gewerbe. Bei beiden besteht aus unserer Sicht Nachholbedarf. Teilweise sind unsere Vorschläge Wiederholungen, beziehungsweise Erinnerungen an vorhergehende Anträge.

Skaterplatz und Jugendförderung

Aufgrund unseres Fraktionsantrags vom 19. Oktober 2020 beschloss der Stadtrat 5000 Euro für die Vorplanung zu einem Skaterplatz für den Haushalt 2021 bereitzustellen, für das Jahr 2022 waren es 10.000 Euor. Nachdem sich mittlerweile positive Entwicklungen zur Realisierung abzeichnen, beantragen wir für einen nächsten Schritt ausreichend Mittel zu veranlagen, um das Vorhaben umsetzen zu können.

Die ebenfalls von der SPD-Fraktion erstmals im Jahr 2015 beantragte Jugendversammlung mit dem Ziel einen Jugendbeirat zu gründen, sollte weiterverfolgt werden. Soweit erforderlich sollen dafür Mittel bereitgestellt werden.

Gleiches gilt für die Stadtjugendpflege.

Für die Stadtjugendpflege wurde im Jahr 2022 wieder eine Stelle vorgesehen, was einer von uns mehrfach geäußerten Anregung entspricht. Das sollte auch für 2023 so sein, mit dem Ziel die Besetzung dieser Stelle voranzutreiben.

Für die Einrichtung eines Raumes als Büro für die Jugendpflegerin oder den Jugendpfleger soll ein Ansatz erfolgen. Bestenfalls wäre ein Büro in einem stadteigenen Gebäude, oder einem befristet angemieteten Raum denkbar. Dieser auch für Beratungen nutzbare Raum kann unabhängig von einem zentralen Jugendtreff gesehen werden, für den noch ein geeigneter Ort gesucht wird. Dieser neue Jugendtreff wäre gegebenenfalls ebenfalls im Haushalt zu berücksichtigen

Schaffung von Gewerbegebieten/-räumen

Um die Finanzkraft und Prosperität der Stadt Gemünden zu erhalten und Abwanderungen zu vermeiden, ist es dringend erforderlich neue Gewerbetreibende anzusiedeln. Wir wissen, dass das der Stadt zur Verfügung stehende Angebot an Grundstücken und Gebäuden dafür begrenzt ist. Daher sollten im Haushalt die Mittel für Grundstücks- beziehungsweise Gebäudeerwerb zu diesem Zweck erhöht werden. Gleichzeitig müsste offensiv um neue Möglichkeiten der Ansiedlung gesucht und geworben werden.

Weitere Punkte, die neben den bereits laufenden Maßnahmen im Haushalt aktualisiert und/oder mit einem entsprechenden Ansatz berücksichtigt werden sollten wären:

• Generalsanierung Scherenberghalle
• Besser begehbares Pflaster Altstadt
• Feuerwehrhaus Hofstetten
• Verwendung ehem. Sitzmann-Anwesen.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender