Anträge der SPD-Stadtratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lippert, die SPD Fraktion beantragt folgende Vorschläge in die Haushaltsberatung 2016 und in die Finanzplanung 2016 aufzunehmen.
1. Tourismusmarketing
Für das Tourismusmarketing ist im HHPlan 2016 eine neue Haushaltsstelle einzurichten. Diese HHStelle soll ein Budget von 5000,-€ und einen Stundenansatz von 20 Std. monatlich beinhalten. Dieser Stundenansatz ist im Amt 3 Tourismus, Kultur und Fremdenverkehr anzusiedeln, denn hier sind die Ideengeber und die Ausführenden. Begründung: Der Tourismus ist einer der wichtigsten Standbeine für die Stadtentwicklung. Das Tourismusmarketing ist ein gutes Werkzeug um das Image einer Stadt aufzupolieren. Hier wird das touristische Potenzial aufgezeigt, konzeptiert und in Kooperation mit den Bürgern, Vereinen und Organisationen kommuniziert. Tourismusmarketing ist ein Bindeglied zwischen unterschiedlichen Partnern. Gutes Tourismusmarketing schafft eine Zusammenarbeit von Stadtverwaltung, Bürgern, Vereinen, Wirtschaft und Scherenburgfestspielen. D. h.: All diese Akteure sind über diese Ebene miteinander vernetzt.
2. Buswartehäuschen
Wie schon im vergangenen Jahr, wo unser Wunsch leider keine Berücksichtigung fand, beantragt die SPD-Fraktion die Aufstellung von Buswartehäuschen im Kernstadtbereich. Dafür ist ein entsprechender Haushaltsansatz einzustellen. Begründung: Buswartehäuschen sind in allen Ortsteilen vorhanden, manchmal sogar mehrfach, nur in der Kernstadt nicht. Solche Unterstellmöglichkeiten gehören zum Standard jeder Kommune. Sie bieten nicht nur Schülern Schutz, sondern auch den anderen Nutzern des ÖPNV, vor allem auch älteren und behinderten Mitbürgern.
3. Aktualisierung der Bauleitplanung gemäß § 1 (3) Baugesetzbuch
Die Vergangenheit (siehe Schaippach, Mühlwiesen 2 oder aktuell Bauvorhaben Neubau eines Lebensmittelmarktes im Osten Gemündens) hat der SPD-Fraktion aufgezeigt, dass die Bauleitplanung Gemündens einer Aktualisierung bedarf. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion dass der Stadtrat über den aktuellen Stand der Bauleitplanung und der Bebauungspläne in einer gesonderten Sitzung unterrichtet wird und gleichzeitig ist im Haushalt 2016 einen Ansatz für die Aktualisierung der Bauleitplanung gem. § 1 (3) Baugesetzbuch einzustellen. Begründung: Für ein effektives Stadtmanagement sind aktuelle Planungsunterlagen die grundlegende Voraussetzung. Das betrifft den bestehenden Flächennutzungsplan, sowie daraus resultierende, beziehungsweise neu zu erstellende Bebauungspläne. Diese Pläne müssten sowohl den sich in der Zeit ihres Bestehens geänderten Gegebenheiten, als auch der angestrebten Entwicklung der Stadt Rechnung tragen. Beispiele wären die Umwandlung von Industrie- und Gewerbegebieten in Mischgebiete oder Wohngebiete, oder andere neue Zuordnungen und Erschließungen. Auch die Anpassung von Naturparkgrenzen, soweit erforderlich, wäre zu berücksichtigen, um den gestalterischen Handlungsspielraum herzustellen. Dieser Handlungsspielraum ist für zukunftsweisende Vorhaben, wie Gewerbeansiedlungen und attraktive Wohnbebauung unabdingbar. In diesem Zusammenhang wären unter anderem nicht realisierte Bebauungspläne sowie angedachte und nicht umgesetzte Vorhaben zu prüfen und zu bewerten. Zu den Gestaltungszielen zählen wir ausdrücklich die vorrangige Bebauung von Baulücken und die Bemühungen, Leerstände in der Kernstadt und in den Stadtteilen abzubauen, beziehungsweise zu vermeiden.
4. Ferienspaßprogramm
Die Mittel des Ferienspaßprogramms und die Mittel für den nicht mehr stattfindenden Kinder- und Jugendtag sollen in ein neues Format des Ferienspaßprogrammes zusammengeführt werden. Begründung: Die seit Jahren rückläufige Teilnehmerzahl am Ferienspaßprogramm, sollte man mit einer professionellen erlebnispädogoischen Ferienfreizeit entgegenwirken. Unser Vorschlag dazu ist ein mehrtätiges Feriencamp (ohne Übernachtungen) am Anfang und am Ende der Sommerferien. Angeleitet von erfahrenen Erlebnispädagogen kann diese Zeit für die Kinder zum Teamevent werden. Zudem wäre dieses neue Angebot besonders für die berufstätigen Eltern eine große Unterstützung in Sachen Betreuungsenpass in den Sommerferien.
Für die SPD-Fraktion
Irmgard Pröschl