Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2019

Grundsätzliches:

Die SPD-Fraktion sieht ihre Anträge nicht als Forderungen, sondern eher als Grundlagen für die Weiterentwicklung der Stadt Gemünden. Weil uns die Finanzlage der Stadt sehr wohl bewusst ist, schlagen wir keine konkreten Beträge zur Finanzierung vor. Vielmehr sehen wir in unseren Vorschlägen eine Diskussionsgrundlage, um die angesprochenen Maßnahmen nach Möglichkeit in Angriff zu nehmen, beziehungsweise fortzuführen.

Buswartehäuschen

Es wäre zu prüfen, ob die Möglichkeit zur weiteren Aufstellung von Buswartehäuschen, vor allem im Kernstadtbereich, möglich ist. Entsprechend sollte ein ähnlicher Ansatz wie in den Vorjahren vorgesehen werden.

Städtische Liegenschaften

Wir wiederholen unseren Vorschlag vom vergangenen Jahr und beantragen eine Liste der städtischen Liegenschaften zu erstellen, mit der Bewertung, ob diese von der Stadt noch gebraucht werden oder nicht (Nutzung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit – Miete oder Verkauf?)

Das Ziel ist, eventuell Gebäude zu veräußern, beispielsweise an Vereine oder Organisationen.

Wegen fehlender Lagerflächen für Gerätschaften und Inventar der Stadt sollte geprüft werden, ob eine neue Geräte- und Lagerhalle im Bauhof oder in dessen Nähe günstiger wäre, wie die dezentralen, mehr oder weniger provisorischen Lagerstellen.

Dafür sollten die Kosten ermittelt und im Haushalt vorsehen werden. (Planung usw).

Kindergarten St. Martin Gemünden

Diesen Antrag stellen wir ebenfalls erneut: Im Kindergarten St. Martin herrscht Platzmangel. Die ohnehin schon beengten Verhältnisse sind durch die steigende Zahl von Kindern noch schwieriger geworden.

Wir halten es daher für dringend erforderlich, eine bereits mehrfach angedachte Erweiterung umgehend zu konkretisieren. Das sollte deshalb möglichst bald geschehen, weil die Zuschussmöglichkeiten – auch aus Bundesmitteln – derzeit sehr günstig sind. Daher sollte ein entsprechender Betrag im neuen Haushalt eingestellt werden.

Feuerwehrfahrzeug und Stellplatz in Hofstetten

Wir beantragen, für die im Stadtrat bereits besprochenen Maßnahmen zur Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges und die Erstellung eines geeigneten Gebäudes die dafür notwendigen Mittel im Haushalt zu berücksichtigen.

Fortführung des fußgängerfreundlichen Belags in der Innenstadt

Nachdem sich die „Teststrecke“ mit fußgängerfreundlichem Pflaster von der Mainstraße zur Obertorstraße bewährt hat, beantragen wir die Fortführung in Richtung Marktplatz. Dafür sollten ebenfalls Mittel eingestellt werden.

Sanierung der Sinnbrücke in Schaippach

Da auch für solche Sanierungen wegen der hohen Steuereinnahmen des Staates die Zuschusssituation relativ günstig ist, sollte die ohnehin vorgesehene Sanierung der Brücke in Schaippach zeitnah umgesetzt werden. Hierfür wären die entsprechenden Mittel zu berücksichtigen.

Anreize für die Sanierung alter Bausubstanz

Um die Ortskerne attraktiver zu machen und bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Menschen zu schaffen, schlagen wir vor, einen Zuschuss zu gewähren, wenn ein seit einem längeren Zeitraum, der festzulegen wäre, ein leerstehendes Wohngebäude wieder bewohnbar gemacht, bzw. abgerissen und für die Nutzung als Wohnraum neu gebaut wird. Das wäre vor allem auch für die Renovierung alter Häuser in den Ortsteilen interessant. In anderen Kommunen haben sich ähnliche Anreize bewährt. Die Stadt müsste eine entsprechende Richtlinie erstellen, worin die genauen Bedingungen und die Zuschusshöhe festgelegt sind. Dafür sollte ein erster Ansatz in den Haushalt aufgenommen werden. Gegebenenfalls könnte der Finanzrahmen auch gedeckelt werden.

Sanierung der historischen Turnhalle (ehemalige Stadtwerke in der Mühltorstraße)

Es sollte angestrebt werden diesen Baukomplex zu sanieren und einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Die dafür zunächst erforderlichen Planungskosten sollten im Haushalt vorgesehen werden.

Kulturpreis der Stadt Gemünden

Wir beantragen, in einem festzulegenden Jahreszeitraum einen Kulturpreis zu verleihen, wie es vergleichbare Städte tun. Die Zielgruppe sollten Kunstschaffende sein, die das kulturelle Leben in Gemünden bereichern, aus Gemünden stammen, bzw. einen Bezug zu Gemünden haben, oder sich um die Stadt verdient gemacht haben (Musik, Theater, Literatur, Bildhauer, Maler usw.) Die Zeitabstände und das Preisgeld, sowie die Gestaltung eines Symbols wären zu beraten. Vielleicht könnte es ein „Aalfred“ sein, ähnlich wie in Marktheidenfeld der „Meefisch“.

Gemünden, 31.10.2018

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender