Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2020

Grundsätzliches:

Die SPD-Fraktion sieht ihre Anträge nicht als unabdingbare Forderungen, sondern eher als Grundlagen für die Verwaltung zur Weiterentwicklung der Stadt Gemünden. Weil uns die Finanzlage der Stadt sehr wohl bewusst ist, schlagen wir keine konkreten Beträge zur Realisierung vor.

Jugendförderung

Nachdem die Jugendförderung und -betreuung durch die Stadt stark zurückgenommen wurde und der Skaterplatz im Zuge des Mainbrückenbaus weggefallen ist, beantragen wir den Ansatz für die Anlage eines neuen Platzes. Gleichzeitig regen wir eine Jugendversammlung an, mit dem Ziel, der Jugend ein Forum für ihre Wünsche und Anregungen zu bieten.

Feuerwehr Hofstetten

Bereits bei der letztjährigen Haushaltsberatung wurden die Notwendigkeit der Ersatzbeschaffung für das Einsatzfahrzeuges (Baujahr 1983) und die Erstellung eines zeitgemäßen Feuerwehrhauses Gebäudes beschlossen. Aus Sparsamkeitsgründen wurde die Maßnahme zwar in den Finanzplan, aber nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. Wir beantragen, dafür die jetzt notwendigen Mittel konkret im Haushalt zu berücksichtigen. Dabei sollen, wie bei vergleichbaren Wehren im Stadtgebiet, zwei Stellplätze eingeplant werden. Zu bedenken ist dabei, dass im Einsatzgebiet der Freiwilligen Feuerwehr Hofstetten ein in Waldnähe liegender Campingplatz, sowie zwei Tunnelportale der ICE- Schnellbahnstrecken liegen.

Feuerwehr Harrbach

Die Situation der Feuerwehr in Harrbach ist ähnlich wie in Hofstetten. Das Einsatzfahrzeug ist Baujahr 1985 und die Unterbringung nicht zeitgemäß. Wir beantragen im Haushalt für die Ersatzbeschaffung und die Planung eines geeigneten Gebäudes die entsprechenden Mittel zu berücksichtigen.

Sanierung des Geländes um den Bahnhof

Im Hinblick auf die Neugestaltung und Sanierung des Gemündener Bahnhofs sollten bereits jetzt Überlegungen zur Gestaltung angestellt werden, um rechtzeitig handlungsfähig zu sein und die Vorstellungen der Stadt in Absprache und Zusammenarbeit mit der Bahn realisieren zu können. Dazu gehört beispielsweise auch die Errichtung einer öffentlichen Toilette, für die wir eine genormte Anlage, wie sie beispielsweise an Autobahnen zu finden sind, favorisieren. Hierfür sollten für Vorplanungen bereits Mittel eingestellt werden.

Stadtentwicklung, Leerstandmanagement und Wirtschaftsförderung

Im Vergleich zu den Nachbarkommunen, mit denen wir im Wettbewerb stehen, stellen wir in Bezug auf Planung und Realisierung im Bereich Stadtentwicklung in Gemünden Nachholbedarf fest. Die Ansiedlung und Förderung von Gewerbe, Dienstleistern und Einzelhandel, sowie die Beseitigung von Leerständen muss offensiv angegangen werden. Das Gleiche gilt für die Schaffung von Wohnraum, vor allem für kleine Familien und Alleinstehende. Das Angebot in Gemünden umfasst zum Großteil nur größere Mietwohnungen. Generell gilt: Ein Angebotsmarkt ist nicht mehr zeitgemäß und genügt nicht mehr.

Insgesamt muss aktiv und individuell um Investoren geworben werden. Die Stadtentwicklung hat für die Zukunft der Stadt Gemünden existentielle Bedeutung, die Arbeit dafür muss höher bewertet werden und mehr in den Fokus rücken. Aus diesem Grund beantragen wir einen Beirat für Wirtschaft und Stadtentwicklung einzurichten, wie ihn andere Städte haben. Das wäre der erste Schritt. Um erarbeitete Vorschläge effektiv und zielorientiert umzusetzen wäre zudem vom Stadtrat darüber zu beraten, eine professionelle Kraft im Stellenplan zu berücksichtigen.

Bauleitplanung

Es ist im Stadtgebiet generell zu prüfen, ob die Zuordnungen im Flächennutzungsplan noch den Gegebenheiten entsprechen. Konkret müssen die Planungsgrundlagen mancherorts an entstandene Veränderungen angepasst werden, so wie es bereits im Zuge eines Bauvorhabens im Gewerbegebiet Steinäcker-Weizenäcker in Langenprozelten erfolgt ist.

Ähnlich verhält es sich bei dem immer noch als Industriegebiet ausgewiesenen Areal der früheren Industriebetriebe Mörtl und Hamm, jetzt belegt mit als Gewerbe einzuordnende Firmen. Weil die Wohnbebauung im angrenzenden Bereich in den vergangenen Jahrzehnten erweitert wurde und sich vor allem die Immissionsschutzgesetze verändert haben, muss auch in diesem Gebiet zum Schutz der Anwohner und zur Planungssicherheit der Gewerbetreibenden die Bauleitplanung angepasst werden. Ein entsprechender Ansatz ist im Haushalt einzustellen.

Städtische Kindertagesstätten St. Martin Gemünden und Langenprozelten (Antrag wie im Vorjahr für St. Martin)

Es ist gut, dass die Planungen für die Erweiterung der beiden Kindergärten voranschreiten. Wir beantragen, die nötigen Mittel für die Baumaßnahmen einzustellen.

Buswartehäuschen (Antrag wie in den Vorjahren)

Für die von unserer Fraktion initiierte Aufstellung von Buswartehäuschen im Kernstadtbereich sollen weitere mögliche Standorte geprüft und ein ähnlicher Ansatz wie in den Vorjahren vorgesehen werden.

Städtische Liegenschaften (Antrag wie im Vorjahr)

Wir wiederholen unseren Vorschlag vom vergangenen und vorvergangenen Jahr und beantragen städtische Liegenschaften dahingehend zu prüfen, ob sie von der Stadt noch gebraucht werden oder nicht (Nutzung, Prüfung der Wirtschaftlichkeit – Miete oder Verkauf).

Das Ziel ist, eventuell Gebäude zu veräußern, beispielsweise an Vereine oder Organisationen, um den Haushalt zu entlasten.

Anreize für die Sanierung alter Bausubstanz (Antrag wie im Vorjahr)

Um die Ortskerne attraktiver zu machen und bezahlbaren Wohnraum, vor allem für junge Menschen zu schaffen, schlagen wir vor, einen Zuschuss zu gewähren, wenn ein seit einem längeren Zeitraum, der festzulegen wäre, ein leerstehendes Wohngebäude wieder bewohnbar gemacht, bzw. abgerissen und für die Nutzung als Wohnraum neu gebaut wird. Das wäre vor allem auch für die Renovierung alter Häuser in den Ortsteilen interessant. In anderen Kommunen haben sich ähnliche Anreize bewährt. Die Stadt müsste eine entsprechende Richtlinie erstellen, worin die genauen Bedingungen und die Zuschusshöhe festgelegt sind. Dafür sollte ein erster Ansatz in den Haushalt aufgenommen werden. Gegebenenfalls könnte der Finanzrahmen auch gedeckelt werden

Kulturpreis der Stadt Gemünden (Antrag wie im Vorjahr)

Wir beantragen, in einem festzulegenden Jahreszeitraum einen Kulturpreis zu verleihen, wie es vergleichbare Städte tun. Die Zielgruppe sollten Kunstschaffende sein, die das kulturelle Leben in Gemünden bereichern, aus Gemünden stammen, bzw. einen Bezug zu Gemünden haben, oder sich um die Stadt verdient gemacht haben (Musik, Theater, Literatur, Bildhauer, Maler usw.) Im Vorjahr hatten wir bereits vorgeschlagen, die Zeitabstände und das Preisgeld, sowie die Gestaltung eines Symbols im Stadtrat zu beraten.

Vorplanungen für künftige Maßnahmen

Perspektivisch sollte man die Machbarkeit eines Fuß- und Radwegesteges zwischen Langenprozelten und Hofstetten im Auge behalten. Vor dem Hintergrund der Schadstoffreduzierung und des Klimaschutzes gewinnt diese Möglichkeit weiter an Bedeutung.

Auch die Schaffung der Barrierefreiheit für das Huttenschloss sollte weiterverfolgt werden. Nach dem Wegfall der Alten Kirche Wernfeld ist es das einzige historische Repräsentationsgebäude der Stadt.

Für beide Maßnahmen wären die Zuschuss- und Realisierungsbedingungen zu ermitteln. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Stadt gewappnet sein sollte, wenn sich kurzfristig hohe Fördermöglichkeiten eröffnen (Positives Beispiel: Millionenzuschuss zu den Fenstern der Mittelschule).

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender