Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2021

Grundsätzliches:

Die Corona-Pandemie beeinflusst derzeit alle Lebensbereiche, auch die Politik. Das macht auch der Stadt Gemünden die konkrete Einordnung der möglichen Investitionen und Maßnahmen schwieriger, als sie sonst schon sind. Unsere Demokratie ist stabil, die Regierungen und Parlamente, die kommunalen Entscheidungsebenen und die Verwaltung funktionieren. Deshalb gilt es auch für uns als SPD-Fraktion mit der Erstellung des Haushaltsplanes optimistisch nach vorne zu schauen.

Jugendförderung und Skaterplatz

Die Jugendförderung und -betreuung durch die Stadt wurde in der Vergangenheit stark zurückgenommen und der Jugendtreffpunkt in der Scherenberghalle aufgelöst. Wir beantragen die Jugendbetreuung mit einem neuen Konzept wieder zu beleben und entsprechend personell zu besetzen. In diesem Zusammenhang wäre zu prüfen, ob dazu eventuell auch ein externer Träger gefunden werden könnte.

Wie in unserem Fraktionsantrag vom 19. Oktober 2020 bereits formuliert und ausführlich begründet, fordern wir für die Anlage eines neuen Skaterplatzes – wir favorisieren das Gelände an der ehemaligen Kläranlage – die entsprechenden Mittel einzustellen.

Altstadtpflaster

Die von unserer Fraktion mit einer „Teststrecke“ initiierte und vom Stadtrat schließlich einstimmig beschlossene Maßnahme zur besseren Begehbarkeit des Altstadtpflasters sollte endlich in Angriff genommen werden. Vor zwei Jahren, im November 2018, starteten der Verein Gemünden aktiv und der Seniorenbeirat der Stadt Gemünden eine Spendenaktion zur Unterstützung dieses Vorhabens. Wir sehen in der Umsetzung eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern unserer Stadt, die mit ihren Spenden in Höhe von über 13 000 Euro diese Verbesserung erwarten. Die entsprechenden Mittel sollen im Haushalt eingestellt werden.

Außerdem erinnern wir an unsere schon im vergangenen bzw. vorvergangenen Jahr.

Sanierung des Geländes um den Bahnhof

„Im Hinblick auf die Neugestaltung und Sanierung des Gemündener Bahnhofs sollten bereits jetzt Überlegungen zur Gestaltung angestellt werden, um rechtzeitig handlungsfähig zu sein und die Vorstellungen der Stadt in Absprache und Zusammenarbeit mit der Bahn realisieren zu können. Dazu gehört beispielsweise auch die Errichtung einer öffentlichen Toilette, für die wir eine genormte Anlage, wie sie beispielsweise an Autobahnen zu finden sind, favorisieren. Hierfür sollten für Vorplanungen bereits Mittel eingestellt werden.“

Gegebenenfalls wären die Ansätze anzupassen, beziehungsweise zu konkretisieren.

Sanierung der Sinnbrücke in Schaippach

Die Brücke über die Sinn ist eine der ältesten, in ihrer Gesamtheit unveränderten Brücken in der Region. Nachdem schon einige Vorplanungen erfolgt sind, sollte die vorgesehene Sanierung möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Kulturpreis der Stadt Gemünden

Wir beantragen, in einem festzulegenden Jahreszeitraum einen Kulturpreis zu verleihen, wie es vergleichbare Städte tun. Die Zielgruppe sollten Kunstschaffende sein, die das kulturelle Leben in Gemünden bereichern, aus Gemünden stammen, bzw. einen Bezug zu Gemünden haben, oder sich um die Stadt verdient gemacht haben (Musik, Theater, Literatur, Bildhauer, Maler usw.) Für die Jahre 2019 und 2020 hatten wir bereits vorgeschlagen, die Zeitabstände und das Preisgeld, sowie die Gestaltung eines Symbols im Stadtrat zu beraten.

Vorplanungen für künftige Maßnahmen

Die Schaffung der Barrierefreiheit für das Huttenschloss als öffentliches Gebäude sollte weiterverfolgt werden. Nach dem Wegfall der Alten Kirche Wernfeld ist es mit dem Zimmer des Standesamtes, Film-Photo-Ton-Museum und den Räumen zur Stadtgeschichte das einzige historische Repräsentationsgebäude in der Stadt.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender