Anträge der SPD-Stadtratsfraktion

Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat Gemünden zur Haushaltsplanung 2022

Grundsätzliches:

In einer Anfrage unserer Fraktion per E-Mail vom 8. November 2021 hatten wir bereits umrissen, welche Vorhaben uns aktuell wichtig sind und wir deshalb zeitnah im Stadtrat behandelt wissen wollten. Im Kern handelt es sich dabei um Themen und Vorschläge, die sich teilweise wiederholen oder fortgeschrieben werden, und die wir auch für die Haushaltsplanung 2022 für wichtig erachten.

• Generalsanierung Scherenberghalle
• Erweiterung Kindertagesstätte St. Martin
• Skaterplatz
• Räume für die Stadtjugendpflege
• Besser begehbares Pflaster Altstadt
• Feuerwehrhaus Hofstetten
• Ortsverbindungsstraße Massenbuch
• Verwendung ehem. Sitzmann-Anwesen.

Skaterplatz und Jugendförderung

Wie in unserem Fraktionsantrag vom 19. Oktober 2020 formuliert und vom Stadtrat beschlossen, am 23. November 2020 und ausführlich begründet, fordern wir für die Anlage eines neuen „Skaterplatzes“ – wir favorisieren das Gelände an der ehemaligen Kläranlage – die Mittel einzustellen, die eine konkrete Planung und einen möglichst zeitnahen Baubeginn ermöglichen.

Die ebenfalls von der SPD-Fraktion erstmals am 15. Mai 2015 beantragte Einrichtung eines Jugendbeirates sollte weiterverfolgt werden. Dafür sollten – soweit erforderlich – Mittel eingestellt werden.

Für die Stadtjugendpflege wurde nach unserem Antrag vom Nov. 2019 wieder eine Stelle für die Stadtjugendpflege vorgesehen.

Auch wenn die Suche nach einer geeigneten Räumlichkeit für einen von uns gewünschten neuen Jugendtreff noch nicht realisiert werden konnte, sollten dafür Mittel vorgesehen werden. Ebenso für einen Raum als Büro für Jugendpflegerin oder Jugendpfleger. Dieses Büro sollte auch unabhängig von einem Jugendtreff bereitgestellt werden können. Vorrangig in einem Gebäude der Stadt, wenn das nicht möglich sein sollte, durch befristete Anmietung. Auch hierfür sollten Mittel im Hausberücksichtigt werden.

Altstadtpflaster

Die von unserer Fraktion ursprünglich mit einer „Teststrecke“ am Hotel Koppen initiierte und vom Stadtrat schließlich einstimmig beschlossene Maßnahme zur besseren Begehbarkeit des Altstadtpflasters sollte endlich in Angriff genommen werden. Im November 2018, starteten der Verein Gemünden aktiv und der Seniorenbeirat der Stadt Gemünden eine Spendenaktion zur Unterstützung dieses Vorhabens. Wir sehen in der Umsetzung eine Verpflichtung gegenüber den Bürgern unserer Stadt, die mit ihren Spenden in Höhe von über 13 000 Euro diese Verbesserung erwarten. Das immer wieder verschobene Vorhaben sollte endlich umgesetzt werden, gegebenenfalls sind die entsprechenden Mittel im Haushalt einzustellen.

Außerdem erinnern wir an unsere Anträge des vergangenen bzw. vorvergangenen Jahres:

Sanierung der Sinnbrücke in Schaippach

Die unter Denkmalschutz stehende Brücke über die Sinn ist eine der ältesten, in ihrer Gesamtheit unveränderten Brücken in der Region. Nachdem schon einige Planungen erfolgt sind, sollte die vorgesehene Sanierung möglichst zeitnah umgesetzt werden.

Sanierung des Geländes um den Bahnhof

„Im Hinblick auf die Neugestaltung und Sanierung des Gemündener Bahnhofs sollten bereits jetzt Überlegungen zur Gestaltung angestellt werden, um rechtzeitig handlungsfähig zu sein und die Vorstellungen der Stadt in Absprache und Zusammenarbeit mit der Bahn realisieren zu können. Dazu gehört beispielsweise auch die Errichtung einer öffentlichen Toilette, für die wir eine genormte Anlage, wie sie beispielsweise an Autobahnen zu finden sind, favorisieren. Hierfür sollten für Vorplanungen bereits Mittel eingestellt werden.“

Gegebenenfalls wären die Ansätze anzupassen, beziehungsweise zu konkretisieren.

Kulturpreis der Stadt Gemünden

Nachdem unser Antrag von 2018 zur Verleihung eines Kulturpreises demnächst wieder im Ausschuss für Jugend, Kultur und Stadtentwicklung wieder beraten werden soll, beantragen wir ein Preisgeld von etwa 1000 Euro pro Jahr im Haushalt zu berücksichtigen.

Vorplanungen für künftige Maßnahmen

Nach wie vor sollte die Schaffung der Barrierefreiheit für das Huttenschloss als öffentliches Gebäude sollte weiterverfolgt werden. Nach dem Wegfall der Alten Kirche Wernfeld ist es mit dem Zimmer des Standesamtes, Film-Photo-Ton-Museum und den Räumen zur Stadtgeschichte das einzige historische Repräsentationsgebäude in der Stadt.

Wir wissen, dass es die Finanzierung der vorstehenden Maßnahmen nicht einfach ist. Umso mehr gilt es, alle irgendwie möglichen Zuschuss- und Fördertöpfe aufzutun.

Wir schlagen daher vor, dass alle Investitionen durch das jeweilige zuständige Amt noch einmal explizid auf Fördermöglichkeiten geprüft werden und die geprüften Möglichkeiten, beziehungsweise Zusagen oder Absagen, dem Stadtrat bei der Beratung separat vorgestellt werden. Das hat den Vorteil, dass auch die Stadtratsmitglieder wissen was bereits angefragt oder ausgeschöpft ist und sich eventuell auch mit Vorschlägen einbringen können.

Mit freundlichen Grüßen

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender