Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lippert, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, verehrte Zuhörer und Presse,

der heute am 23. März zu verabschiedende Haushaltsplan des Rechnungsjahres 2015 zeigt uns dass wir wieder einmal ein anspruchsvolles Haushaltsjahr vor uns haben.

Konnten wir uns im Rechnungsjahr 2014 noch über höhere Schlüsselzuweisungen, das heißt, über höhere Einnahmen im Gesamthaushalt freuen, so müssen wir nun durch die gestiegene Umlagekraft 500.000 € mehr Kreisumlage und 20.740 € mehr Gewerbesteuerumlage als im HHjahr2014 abführen. Der Freistaat entschuldet sich auf dem Rücken der Bezirke. Diese wiederum holen ihre Fehlbeträge über die Kreisumlage von den Landkreisen und der Landkreis kürzt den Gemeinden die Schlüsselzuweisungen. Ob hier die wuchtige Entscheidung unseres Finanzministers Markus Söder, den ländlichen Raum mit Außenstellen von staatlichen Behörden zu stärken hilft, bleibt abzuwarten. Sollte die Umsetzung sehr schnell vonstattengehen und evtl. sogar Gemünden der Standort der Außenstelle des Krebsregisters werden, könnten wir uns freuen. Kommt die Umsetzung jedoch erst in 5 bis 10 Jahren hat Bayern bis dahin ein- bis zwei Mal gewählt. Ob dann diese Entscheidung noch immer wuchtig ist, bleibt abzuwarten.

Die Gewerbesteuer der Stadt Gemünden im Ansatz des HHPlanes 2015 ist geringfügig mehr als im HHjahr 2014, macht aber zum Einkommensteueranteil, wie in den letzten Jahren, nur knapp die Hälfte der Steuereinnahmen aus. Das heißt, die Stadt Gemünden bezieht auch weiterhin den größten Teil der Steuereinnahmen aus der Einkommensteuer. Das zeigt uns, dass dem stetigen Einwohnerschwund entgegen gewirkt werden muss. Dazu müssen alle guten Ideen und Anregungen, auch die aus den vor Jahren ins Leben gerufenen Arbeitsgruppen, nach Möglichkeit umgesetzt werden. Und das bedeutet auch, dass sich die Stadtverwaltung im Rechnungsjahr 2015 mit einer neuen Haushaltsstelle Stadtmarketing auseinandersetzen muss. Es müssen im Laufe des Rechnungsjahres verwertbare Vorschläge aus der Verwaltung kommen, die das Image unserer Stadt verbessern helfen. Die Nachbargemeinden haben die Zeichen der Zeit früher erkannt und sind uns da voraus. Unsere Stadt mit ihren Stadtteilen muss für die Einwohner attraktiv bleiben. Das heißt auch, dass die im Haushalt eingestellten Investitionen im Haushaltsjahr 2015 abgearbeitet werden müssen. Den geplanten Investitionen in der Kernstadt und in den Stadtteilen stimmt die SPD- Fraktion im vollen Umfang zu. Einige Investitionen müssen jedoch näher betrachtet werden. Dazu gehören die Feuerwehren. Wie eingangs erwähnt, hängen die Kommunen am Tropf der Staatsregierung. Gleichzeitig knebelt die Staatsregierung die Kommunen mit ständigen neuen Verordnungen und Pflichten. Der Brandschutz ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Stadträte sind sich dessen bewusst und kommen dieser Aufgabe auch nach. Im Lauf dieses HHJahres wird nun der schon lange angekündigte Digitalfunk eingerichtet werden. Das ist längst überfällig. Jedes Feuerwehrauto wird ein Digitalfunkgerät bekommen. Diese werden von der Staatsregierung bezuschusst. Die Kosten für die Halterungen müssen die Gemeinden jedoch selbst finanzieren.. Die Feuerwehren Langenprozelten und Massenbuch konnten im HHJahr2014 ihre neuen Heime beziehen. Im Haushaltsplan 2015 sind noch Restkosten für die Feuerwehrheime eingestellt. Die Investitionen in die Grundschulen und in die Mittelschule, mit u.a. für jede Schule ein interaktives Whiteboard, werden von uns mitgetragen. Sinnvoll ist die Einrichtung eines Projektklassenzimmers im Rahmen der Fensterprojektierung. Hier waren noch 24.000 € an HHResten vorhanden. Somit konnte der Auftrag am 23.02.2015 vergeben werden. Die Ausstattung der Kinderspielplätze ist eine Pflichtaufgabe der Kommune. So ist auch in diesem HHPlan ein Betrag für Ersatzbeschaffungen eingestellt. Leider wurden im vergangenen Jahr die Ersatzteile der Seilbahn am Spielplatz in der Duivenallee viel zu spät bestellt. Somit war selbst am Heimatfest und noch danach ein Drittel des Spielplatzes gesperrt und die Kinder mussten enttäuscht wieder abziehen. Ersatzbeschaffungen für Spielplätze sind im Winter zu tätigen und im zeitigen Frühjahr zu installieren. Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Ausstattung der Kindergärten in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Dazu gehört das Betreuungsangebot für unsere Kleinsten bis zur Jugend. Es erleichtert den jungen Familien das Leben in unserer Stadt und wirkt dem Einwohnerschwund entgegen. Diese Investition trägt die SPD- Fraktion in vollem Umfang mit. Die Generalsanierung des Hallenbades hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen. Diese Maßnahme sollte nach dem genehmigten Haushaltsplan zügig angegangen werden. Der Ausbau des Breitbandnetzes wurde vom Freistaat Bayern noch einmal aufgenommen und wird endlich im hohen Maße gefördert. Die Stadtverwaltung muss die vorgeschriebenen Kriterien erfüllen, damit wir in die Förderung kommen. Es ist die Chance für das gesamte Stadtgebiet einen schnellen Internetzugang zu bekommen.

Die im Verwaltungshaushalt eingestellten Unterhaltmaßnahmen der städtischen Friedhöfe, wie die Wegesanierung des Friedhofs in Langenprozelten und die Mauersanierung des Friedhofs in Seifriedsburg, finden die Zustimmung der SPD-Fraktion. Das schon seit Jahren geforderte Friedhofskonzept hat Bürgermeister Lippert nicht nur in Aussicht gestellt, sondern für das 2.Halbjahr zugesagt.

Für die Scherenberghalle sind, außer Haushaltsausgaberesten, keine Mittel eingestellt. Dieses Thema wird uns im kommenden HHjahr einholen.

Nun zu den Brückenbaumaßnahmen. Der Unmut der Bürger zum Thema „Ertüchtigung Mainbrücke „ hat sich gelegt. Hier haben Stadt, Landkreis und Straßenbauamt gemeinsam die Planung übernommen. Die Umsetzung soll ab Ende 2016 erfolgen. Die Sanierung der Saale- und Winterhaltbrücke muss nach Genehmigung des HHPlans in diesem Jahr fertig gestellt werden, um diese Brücke dem Staat zu übergeben und weitere Unterhaltskosten zu sparen. Die im HHplan 2015 eingestellten Sachverständigenkosten für Brückenprüfungen von 30.000 € und die 40.000 € für den Unterhalt einzelner Brücken müssen ein- und umgesetzt werden, damit uns die Fehler der Vergangenheit nicht wieder einholen. Die Campingplatzbrücke, die mit HHAusgaberesten bezahlt wird, werden wir heute vergeben. Nun zu der Mühltorbrücke. Diese wurde wegen Einsturzgefahr im Spätherbst entfernt. Deshalb gründete sich eine Interessengemeinschaft „Brücke vor dem Mühltor“ Diese forderte vom Bürgermeister, den Stadträten und der Verwaltung, dass die nötigen Mittel zur Herstellung einer neuen Brücke noch im HHJahr 2015 eingestellt und umgesetzt werden. Ob das Versprechen des Bürgermeisters, die Brücke am Mühltor noch in diesem HHJahr zu planen aus der Verwaltung oder aus dem Druck der Bevölkerung kam, oder ob die große Spendenbereitschaft, angestoßen von der Firma Roland Ziegler, ein Umdenken ausgelöst hat, ist für die SPD- Fraktion nicht ausschlaggebend. Wichtig ist dass jeder erkennt, dass die Stadtverwaltung auch in diesem Fall ihr Möglichstes macht. Der Erfolg wird, wie so oft, viele Väter haben.

Wir bedanken uns für die Erstellung des Haushaltsplanes bei ihnen Herr Bürgermeister Lippert, bei dem Herrn Stadtkämmerer Lampert und bei allen Mitarbeitern der Stadt Gemünden.

Die SPD- Fraktion stimmt dem HHPlan 2015 der Stadt Gemünden zu.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Irmgard Pröschl Fraktionsvorsitzende