Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lippert, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, werde Zuhörer und Presse, die Erstellung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist ein wichtiges Kriterium im Geschäftsjahr einer Kommune. Der HHPlan spiegelt die Aufgaben und die Ausgaben, die sich die Kommunen für das laufende Jahr vorgenommen haben, wieder.

Da wir die Finanzlage der Stadt kennen, brauchen wir über Handlungsspielräume für weitere wünschenswerte Projekte nicht zu reden.“ Aus Sicht der SPD- Fraktion ist es gut, dass wir mit den Großprojekten voran kommen.

Aber auch die geleistete Arbeit des Kommunalunternehmens in den letzten 10 Jahren, mit Hilfe von Herstellungs- und Verbesserungsbeiträgen unserer Bürger, darf nicht vergessen werden. Erinnern darf ich an den Bau der Zentral-Kläranlage und an die Kleinkläranlage in Reichenbuch. Es wurden Regenüberlaufbecken und Stauraumkanäle im ganzen Stadtgebiet erstellt. Abwasserkanäle wurden erneuert. Gleichzeitig wurden Wasserleitungen und die Trinkwasserbehälter im Stadtgebiet saniert oder auch erneuert Im Jahr 2014 ist das schon lange geforderte 2. Standbein Trinkwasserversorgung ausgebaut worden und ein zentraler Trinkwasser- Hochbehälter am Zollberg wurde für große Teile des Stadtgebietes gebaut. Die Fertigstellung dieser Maßnahmen in der Trinkwasserversorgung und im Abwassersystem bieten der Stadt auf Jahrzehnte hinaus neue Perspektiven.

Die sind auch nötig, um Geschäftsleben und Gewerbe weiter zu aktivieren. Bei der Gewerbesteuereiname ist noch Luft nach oben. Auch die weichen Standortfaktoren, wie die jetzt beginnende Renovierung des Hallenbades, müssen weiter vorangetrieben werden. Wie wichtig die Ansiedlung einkommensstarker Mitbürger für die Stadt ist, zeigt der Einkommensteueranteil, der immer noch die höchste Einnahmequelle darstellt. Auch wenn das alles nur in kleinen Schritten geschehen kann, ist es der richtige Weg, dem Bevölkerungsrückgang entgegen zu wirken.

Als Voraussetzung dafür sehen wir die auf unserem Antrag im vergangenen Jahr hin erstmals durch einen Haushaltsansatz festgeschriebene Aufwertung des Stadtmarketings und die von uns in diesem Jahr vorgeschlagene Aktivierung und Aktualisierung der Bauleitplanung.

Auch im Bereich Touristik sind die wegen hoher Förderung finanziell überschaubaren, bundesweit beworbenen Initiativen, wie die Beteiligung am Gourmetwanderweg im Saaletal, die Vermarktung der historischen Autobahnstrecke 46 und das Burgenprojekt effektive Investitionen. In diesem Zusammenhang möchten wir die gute Zusammenarbeit mit den umliegenden Kommunen im Bereich Gemünden hervorheben.

Der Brandschutz, der eine Pflichtaufgabe für jede Kommune ist, ist der SPD-Fraktion wichtig. Die Feuerwehrkameraden in Langenprozelten und Massenbuch haben ihre neuen Heime bezogen und die Fertiggarage in Neutzenbrunn wurde aufgestellt. Bedanken möchte sich die SPD-Fraktion für die geleistete, ehrenamtliche Arbeit bei der Erstellung des Feuerwehrbedarfsplanes

Eine weitere Pflichtaufgabe ist die Ausstattung der Schulen und Kindergärten in der Kernstadt und in den Stadtteilen. Dafür werden im Investitionsprogram in jedem Jahr Beträge eingestellt. Um weitere Grundschulkinder in die Mittagsbetreuung aufnehmen zu können, wurden vom Stadtrat die Weichen gestellt. Diese Einrichtung erleichtert jungen Familien Beruf und Familie zu vereinbaren.

Positiv zu werten ist die Verbesserung des Internetzugangs auf 50 Megabit pro Sekunde und deren Förderung durch den Freistaat Bayern. Aus unserer Sicht ist das eine späte Anpassung an den Standard, der in Deutschland in den meisten Bundesländern schon länger gegeben ist. Da man international viel weiter ist, kann das nur ein Zwischenschritt sein. Es ist daher wichtig und richtig, dass die Stadt ein Leerrohrkonzept erstellen lässt, um möglichst schnell die zeitgemäße Übertragung durch die Glasfasertechnik voran zu treiben um so einen Standortvorteil zu erreichen.

Die Fußgängerbrücke am Schwimmbad wurde, nachdem sie 4 Jahre in den HHAusgaberesten zu finden war, endlich gebaut. In das Investitionsprogramm 2016 wurde auch die Fußgängerbrücke vor dem Mühltor eingestellt. Einen großen Beitrag dazu haben die Bürger vor dem Mühltor in einer großartigen und einmaligen Spendenaktion geleistet.

Die Ertüchtigung der Saale –und Winterhaltbrücke wird im Frühjahr fertiggestellt. Nach Fertigstellung muss die Winterhaltbrücke sofort dem Staat übergeben werden.

Die Sanierung der Mainbrücke wird in diesem Jahr begonnen. Diese Baustelle wird viel Geduld einfordern.

Ein britischer Historiker sagte einmal: Der Pessimist klagt über den Wind, der Optimist hofft dass der Wind sich dreht, der Realist richtet das Segel aus. Genau dieses Segel auszurichten erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.

Wir bedanken uns für die Erstellung dieses HHPlanes bei dem Herrn Bürgermeister Jürgen Lippert und bei allen Mitarbeitern der Stadt Gemünden, besonders bei der Stadtkämmerei. Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2016 der Stadt Gemünden zu. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD- Fraktion

Irmgard Pröschl Fraktionsvorsitzende