Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jürgen Lippert, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, Herr Stadtkämmerer Rachor, werte Zuhörer und Pressevertreter

In diesem Jahr wird der Haushalt der Stadt Gemünden von den im wahrsten Sinne des Wortes als Großbaustellen zu bezeichnenden Maßnahmen Mainbrückenertüchtigung und Hallenbadsanierung dominiert, die das Gesamtvolumen stark anschwellen ließen.

An dieser Stelle vorab schon einmal vielen Dank dem Kämmerer, Herrn Rachor, für die guten, sachorientierten Informationen bei der Beratung des Haushaltes.

Nachdem die finanzielle Ausstattung der Stadt Gemünden aufgrund ihrer Struktur schon traditionell nicht sehr üppig ist, halten sich weitere Investitionen, auch wünschenswerte Verbesserungen (Stichwort Altstadtpflaster) und Innovationen (Stichwort Leerstandsmanagement), in Grenzen.

Trotzdem ist es gelungen, die freiwilligen Leistungen, die in einer Stadt zur Lebensqualität beitragen, wie beispielsweise Zuschüsse an Kulturträger, Organisationen, Vereine und Kirchen aufrecht zu erhalten. Die dort meist ehrenamtlich tätigen Menschen haben diese Unterstützung durch die Stadt Gemünden verdient. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Sport- und Musikvereine mit ihrer Breitenarbeit oder aktuell an die Mitglieder der neuen Helfer-vor Ort-Gruppe, die für ihre Ausbildung innerhalb kürzester Zeit über 50 Stunden ihrer Freizeit an den Sonntagen opferten, um sich in einen lebensrettenden Dienst für die Bevölkerung zu stellen. Das sollen stellvertretend für viele andere nur zwei Beispiele sein. Der Staatszuschuss von 500 000 Euro zur Haushaltskonsolidierung, sowie die Millionenförderung durch Bundesmittel für die Fenster der Mittelschule haben diese Unterstützung erleichtert. In diesem Zusammenhang danken wir den Abgeordneten Günther Felbinger und Bernd Rützel für ihren Einsatz bei der Erschließung von Zuschüssen.

Was die Transparenz der Stadtratsarbeit betrifft, würden wir uns wünschen, die Punkte, die aus formalen Gründen zum Teil nichtöffentlich behandelt werden müssen und teilweise öffentlich, auch im öffentlichen Teil zu diskutieren. Es ist sicher im Einzelfall nicht einfach, zum gleichen Thema die Grenze zwischen nichtöffentlicher und öffentlicher Beratung zu ziehen. Aber es ist für die Bürger mitunter nicht nachvollziehbar, wenn schwerwiegende und kostenträchtige Entscheidungen im öffentlichen Teil kommentarlos abgestimmt werden. Das lässt den Eindruck entstehen, dass manches zuerst im „Geheimen“ besprochen wurde.

Die Hallenbadsanierung habe ich bereits eingangs erwähnt. Gerade die Stärkung solcher weicher Standortfaktoren ist wichtig, um dem vielzitierten demografischen Wandel entgegen zu wirken. Das macht einen Wohnort attraktiver und ist gerade für unsere Stadt bedeutend, weil nach wie vor unsere größte Einnahmequelle die Einkommensteueranteile sind. Neben dem Hallenbad gehört auch der Erhalt der Scherenberghalle dazu, der durch das jüngst erfolgte Verwaltungsgerichtsurteil zum Wohl der Bevölkerung näher gerückt ist. Es war aus diesem Grunde richtig, ein externes Nutzungsgutachten erstellen zu lassen, um gezielt und bedarfsgerecht den Betrieb der Halle weiter zu planen.

Bedarfsgerecht sollte es auch bei der Stadtentwicklung weiter gehen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir, dass unser bereits im Vorjahr befürworteter Antrag zur Aktualisierung der Bauleitplanung aktiv in Angriff genommen wird, wie der Bürgermeister bei den Haushaltsberatungen berichtete. Eine solche Bestandsaufnahme der Baugrundstücke, Leerstände, Bebauungspläne und offener bzw. potenzieller Gewerbegrundstücke ist eine wichtige Voraussetzung dafür, geordnet weitere Planungen für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlungen vorzunehmen. Sie verhindert unnötige Spekulationen und nicht realisierbare Anträge, die viel Diskussionen und Zeit kosten.

Dass wir etwas unternehmen müssen, darüber herrscht offensichtlich Einvernehmen im Gremium. Das fordert alleine schon der Konkurrenzdruck der umliegenden Kommunen. Einige haben entgegen der Prognosen durch ihre Aktivitäten den Bevölkerungsrückgang stark reduziert, beziehungsweise gestoppt. Das sollte auch unser Ziel sein.

Wir sollten dahin kommen, dass wir nicht reagieren, sondern agieren und als Zentrum der Region wieder unseren Stellenwert untermauern.

Unter dem Strich ist uns nicht bange, denn die Stadt Gemünden steht trotz aktueller starker Belastungen ganz gut da. Wir haben den Abwasser und den Trinkwasserbereich in einem Top-Zustand, arbeiten weiter an der Infrastruktur (Stichworte Umgehung – wo die Planung vorangetrieben werden muss, sowie Ortsverbindungsstraße Massenbuch, die nach Jahrzehnten aus dem Zustand der vagen Versprechungen in das reale Vorplanungsstadium gerückt ist).

Wir könnten die Liste noch weiter fortsetzen. Auch mit kleineren aber trotzdem wichtigen Mosaiksteinen, die nach einigen Bedenken von den Bürger angenommen wurden. So wie die erfolgreiche Verkürzung des Heimatfestes, im Rahmen des Brückenbaus den gut angenommenen Fährbetrieb (da hoffen wir auf eine Fährzeit bis 20.30 Uhr) oder die Verkehrsregelung mit dem Notkreisel, die entgegen vorheriger Unkenrufe gut funktioniert.

Bedanken möchten wir uns zu guter Letzt bei Ihnen, Herr Bürgermeister, für die im wahrsten Sinne des Wortes vertrauensvolle Zusammenarbeit. Danke ebenso den Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates für die gute, praktizierte demokratische Diskussionskultur und den Mitarbeitern der Stadt Gemünden, die in allen Ämtern, vor allem derzeit im Bauamt, stark gefordert sind. Ihre Leistungen sind umso höher zu bewerten, als sie im Verhältnis zu vergleichbaren Kommunen von einem relativ kleinen, aber sehr motivierten Personalstamm erbracht werden.

Herr Lippert, sie stehen als Bürgermeister, wie wir als Stadträte, in der Halbzeitpause dieser Wahlperiode. Wir von der SPD-Fraktion sind der Meinung, dass gemeinsam in der ersten Hälfte einiges aufgearbeitet und erreicht wurde. Wir wissen aber auch, dass die drei noch vor uns liegenden Jahre dieser Legislatur weiter viel Kondition und zielgerichteten Einsatz fordern.

Unsere Fraktion wird in diesem Sinne weiter sachorientiert, wenn es sein muss auch kritisch, aber in jedem Fall kreativ mitarbeiten, zum Wohl unserer Stadt Gemünden. Wir werden dem Haushalt in der vorgelegten Form zustimmen. Vielen Dank.

Gemünden, 27. März 2017

Ferdinand Heilgenthal, Fraktionsvorsitzender