Stellungnahme der SPD-Stadtratsfraktion zum Haushaltsplan 2019

Obwohl mittlerweile die Großprojekte der vergangenen Jahre mit Brückenbau und Hallenbad Sanierung soweit abgeschlossen sind, liegt uns wieder ein umfangreicher Haushaltsplan zur Verabschiedung vor.

21,5 Millionen im Verwaltungshaushalt und 4,9 Millionen im Vermögenshaushalt sind wieder respektable Zahlen für die Stadt Gemünden. Weil wegen leicht gestiegener Steuereinnahmen die Schlüsselzuweisung reduziert und gleichzeitig die Kreisumlage nicht gesenkt wurde, lässt sich trotz aller Bemühungen in diesem Jahr der Schuldenabbau nicht fortführen. Es besteht allerdings berechtigte Hoffnung, dass der gesteckte Rahmen zur Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft werden muss. An dieser Stelle schon einmal vorab vielen Dank dem Kämmerer, Herrn Michael Pfeuffer, für die sachorientierten Informationen im Vorfeld und bei den HH- Beratungen. Trotz seiner relativ kurzen Einarbeitungszeit ist es ihm in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelungen, einen ausgewogenen HH- Entwurf vorzulegen.

Dass es vor dem Hintergrund der engen Vorgaben kein Wunschkonzert geben wird, dürfte allen Mitgliedern des Stadtrates klar gewesen sein, gerade deshalb sind wir von der SPD- Fraktion froh, mit unseren Anträgen einige für die Stadtentwicklung wichtige Anstöße gegeben zu haben, die vom Gremium mitgetragen wurden. Dafür vielen Dank.

Mit der Erweiterung der Kitas Langenprozelten und St. Martin in Gemünden wird die Stadt gerade für junge Familien interessanter. Die Ausweisung des Baugebietes ,,Mühlwiesen II“ und die umfassende Sanierung der Mittelschule sind weitere Bausteine, um die Stadt für junge Familien attraktiv zu machen. In diese Richtung zielt auch unsere Absicht, Anreize zur Sanierung alter Bausubstanz zu schaffen. Positiv werten wir die Fortführung der Maßnahmen zur besseren Begehbarkeit des Altstadtpflasters und die Berücksichtigung unseres Vorschlags, der Stadtrat möge in gewissen zeitlichen Abständen einen Kulturpreis verleihen.

Bei den Pflichtaufgaben ist nach dem Erwerb der Grundstücksfläche der Anstoß der Bauleitplanung für ein Feuerwehrgerätehaus in Hofstetten zu begrüßen. Bliebe bei den 10 Feuerwehren im Stadtgebiet nur noch die Harrbacher Wehr, bei der die baulichen Gegebenheiten zu verbessern wären. Auch das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Schließlich handelt es sich bei den Feuerwehrleuten um ehrenamtlich tätige Helfer, die für den Dienst an den Mitbürgerinnen und Mitbürgern viel Freizeit opfern.

Bei der mehrfach besprochenen Ortsverbindungsstraße nach Massenbuch halten wir die angestrebte Variante 1 für die derzeit einzige finanzierbare Möglichkeit, eine Verbesserung zu erreichen. Gleichwohl sollten wir mit Nachdruck an einer Lösung im Rahmen der Gemündener Ortsumgehung arbeiten, wie sie auch in der Bürgerversammlung in Massenbuch von den Bürgern angesprochen wurde.

An neuen Arbeitsfeldern wird auch künftig kein Mangel sein. Stichworte dazu sind: Sanierung der Scherenberghalle und des Rathauses, Umbau des Bahnhof- Areals und der Ausbau der Ortsstraßen.

Um die Finanzlage der Stadt zu verbessern, sollten wir neben der Schaffung von Wohnraum vor allem die Bereitstellung von Gewerbeflächen vorantreiben. Die Nachbarkommunen sind in diesem Bereich sehr aktiv. Leider werden derzeit große Teile der ausgewiesenen Gewerbegebiete in Gemünden hauptsächlich als Lagerflächen für Speditionen, Recyclingfirmen und der Bahn genutzt. Das bringt wenig Steuereinnahmen. Wir benötigen vermehrt produktives Gewerbe, das Arbeitsplätze und somit auch Steuereinnahmen generiert. Dabei reicht es heutzutage nicht mehr, potenzielle Flächen auszuweisen. Bewerber suchen fertig erschlossene Standorte, um kurzfristig handeln zu können. Aus diesem Grund wäre es zu prüfen, ob im Anschluss an das Baugebiet, „Mühlwiesen II“ die Ansiedlung für emissionsschwache Gewerbe möglich wäre.

Abschließend bleibt feststellen, dass die Stadt Gemünden weiter ,,mit Maß und Ziel“ ihren zwar unspektakulären, aber mittel- und langfristig erfolgreichen Weg fortsetzen sollte. Dieses Bestreben werden wir weiterhin konstruktiv begleiten und unterstützen.

Vielen Dank an Sie, Herr Bürgermeister Lippert, für die jederzeit gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit, Danke an die Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates, die für eine demokratische Diskussionskultur sorgen und Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Gemünden, die zum Wohl der Stadt arbeiten.

Die SPD-Fraktion wird den vorgelegten Haushalt 2019 zustimmen.