Wahlprogramm 2020 - 2026

"Mit den Menschen - Gemeinsam für unsere Stadt."

Gemünden lebt vom Engagement, von der Mitwirkung und Beteiligung seiner Einwohner. Wir von der SPD Gemünden wollen im engen Schulterschluss mit den Menschen Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernehmen. Lasst uns gemeinsam unsere Stadt gestalten und lebenswert erhalten.

Unser Leitbild: Gemünden ist eine Stadt, in der es sich zu leben lohnt.

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Obwohl mittlerweile die Großprojekte der vergangenen Jahre mit Brückenbau und Hallenbad Sanierung soweit abgeschlossen sind, liegt uns wieder ein umfangreicher Haushaltsplan zur Verabschiedung vor.

21,5 Millionen im Verwaltungshaushalt und 4,9 Millionen im Vermögenshaushalt sind wieder respektable Zahlen für die Stadt Gemünden. Weil wegen leicht gestiegener Steuereinnahmen die Schlüsselzuweisung reduziert und gleichzeitig die Kreisumlage nicht gesenkt wurde, lässt sich trotz aller Bemühungen in diesem Jahr der Schuldenabbau nicht fortführen. Es besteht allerdings berechtigte Hoffnung, dass der gesteckte Rahmen zur Kreditaufnahme nicht ausgeschöpft werden muss. An dieser Stelle schon einmal vorab vielen Dank dem Kämmerer, Herrn Michael Pfeuffer, für die sachorientierten Informationen im Vorfeld und bei den HH- Beratungen. Trotz seiner relativ kurzen Einarbeitungszeit ist es ihm in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gelungen, einen ausgewogenen HH- Entwurf vorzulegen.

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Wie im Vorjahr spiegeln sich auch noch in diesem Haushalsplan die Summen für die großen Investitionen der Stadt beim Brückenbau und der Generalsanierung des Hallenbades wider. Aber es ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Wenn es dabei auch zu schmerzlichen, unvorhersehbaren Mehrbelastungen kam, sind wir sicher, dass die Investitionen für die Zukunft unserer Stadt grundlegend sind. Trotz dieser Belastungen ist es uns gelungen, wenn auch mit kleinen Schritten, auf der Erfolgsspur zu bleiben.

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In diesem Jahr wird der Haushalt der Stadt Gemünden von den im wahrsten Sinne des Wortes als Großbaustellen zu bezeichnenden Maßnahmen Mainbrückenertüchtigung und Hallenbadsanierung dominiert, die das Gesamtvolumen stark anschwellen ließen.

An dieser Stelle vorab schon einmal vielen Dank dem Kämmerer, Herrn Rachor, für die guten, sachorientierten Informationen bei der Beratung des Haushaltes.

Nachdem die finanzielle Ausstattung der Stadt Gemünden aufgrund ihrer Struktur schon traditionell nicht sehr üppig ist, halten sich weitere Investitionen, auch wünschenswerte Verbesserungen (Stichwort Altstadtpflaster) und Innovationen (Stichwort Leerstandsmanagement), in Grenzen.

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Die Erstellung und die Verabschiedung des Haushaltsplanes ist ein wichtiges Kriterium im Geschäftsjahr einer Kommune. Der HHPlan spiegelt die Aufgaben und die Ausgaben, die sich die Kommunen für das laufende Jahr vorgenommen haben, wieder.

Da wir die Finanzlage der Stadt kennen, brauchen wir über Handlungsspielräume für weitere wünschenswerte Projekte nicht zu reden.“ Aus Sicht der SPD- Fraktion ist es gut, dass wir mit den Großprojekten voran kommen.

Aber auch die geleistete Arbeit des Kommunalunternehmens in den letzten 10 Jahren, mit Hilfe von Herstellungs- und Verbesserungsbeiträgen unserer Bürger, darf nicht vergessen werden. Erinnern darf ich an den Bau der Zentral-Kläranlage und an die Kleinkläranlage in Reichenbuch.

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Im Mittelpunkt der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Gemünden stand die aktuelle Diskussion um den Standort des neuen zentralen Kreiskrankenhauses. Die anwesenden Mitglieder analysierten die Situation und begrüßten die Bewerbung der Stadt Gemünden ausdrücklich, teilt die Vorsitzende, Stadträtin Monika Poracky, in einem Pressebericht mit.

Wie auch von den Mitbewerbern aus Lohr richtig festgestellt wurde, sollten die Menschen und die kurzen Wege im Vordergrund der Entscheidungsfindung stehen. Dabei dürfe es allerdings nicht um die im Regelfall gar nicht benötigten Wege von Facharzt zu Facharzt gehen, sondern um die Wegstrecke vom Patienten zur Klinik. „Das alleine muss der Maßstab sein und hierbei kann man im Gegensatz zu Spekulationen über irgendwelche Synergieeffekte auf Fakten zurückgreifen“, so Poracky. „Der größte Patientenanteil kommt laut Gutachten mit 70 Prozent aus der Mitte und dem nördlichen Teil des Landkreises. Und nur dort ist es möglich, die größte Zahl der Patienten, auch aus dem Sinn-, Saale- und Werntal sowie dem Bachgrund, innerhalb der vorgegebenen Dreißig-Minuten-Frist aufzunehmen. Diese Zeitspanne ist entscheidend und deshalb erfüllt der Standort Gemünden die Anforderungen an ein neues Zentralklinikum am besten.“

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister Lippert, verehrte Damen und Herren des Stadtrates, verehrte Zuhörer und Presse,

der heute am 23. März zu verabschiedende Haushaltsplan des Rechnungsjahres 2015 zeigt uns dass wir wieder einmal ein anspruchsvolles Haushaltsjahr vor uns haben.

Konnten wir uns im Rechnungsjahr 2014 noch über höhere Schlüsselzuweisungen, das heißt, über höhere Einnahmen im Gesamthaushalt freuen, so müssen wir nun durch die gestiegene Umlagekraft 500.000 € mehr Kreisumlage und 20.740 € mehr Gewerbesteuerumlage als im HHjahr2014 abführen. Der Freistaat entschuldet sich auf dem Rücken der Bezirke. Diese wiederum holen ihre Fehlbeträge über die Kreisumlage von den Landkreisen und der Landkreis kürzt den Gemeinden die Schlüsselzuweisungen. Ob hier die wuchtige Entscheidung unseres Finanzministers Markus Söder, den ländlichen Raum mit Außenstellen von staatlichen Behörden zu stärken hilft, bleibt abzuwarten. Sollte die Umsetzung sehr schnell vonstattengehen und evtl. sogar Gemünden der Standort der Außenstelle des Krebsregisters werden, könnten wir uns freuen. Kommt die Umsetzung jedoch erst in 5 bis 10 Jahren hat Bayern bis dahin ein- bis zwei Mal gewählt. Ob dann diese Entscheidung noch immer wuchtig ist, bleibt abzuwarten.

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In der Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins nahm Bernd Rützel, Stadt- und Kreisrat, Mitglied des Bundestags, zur aktuellen Diskussion um die weiterführenden Schulen in Gemünden Stellung: „Es gibt Kräfte im Kreistag, denen es am liebsten wäre, wenn es überhaupt kein Gymnasium mehr in Gemünden gäbe. Deshalb müssen wir für unsere Schulen kämpfen.“ Zu den im Raum stehenden Zahlen zur Renovierung und den Neubauten für das Friedrich-List-Gymnasium sagte Rützel: „Wir brauchen da keine Bauten für über 30 Millionen, uns reichen Renovierungen für weniger als der Hälfte.“

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Zu einer Besichtigung der Gedenktafeln für die Gefallenen und Opfer der beiden Weltkriege traf sich die SPD-Stadtratsfraktion, einschließlich des Bundestagsmitglieds Bernd Rützel, mit dem Kreisheimatpfleger Bruno Schneider auf dem Ehrenfriedhof am Einmalberg. Das teilt die SPD in einem Pressebericht mit.

Der Anlass für den Besuch war die Tatsache, dass im 100. Jahr nach Beginn des Ersten Weltkrieges auf der zentralen Anlage des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge immer noch nicht der für ihr deutsches Vaterland gefallenen jüdischen Mitbürger aus Gemünden gedacht wird. Tote beider Weltkriege

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